Honorarkürzungen in der Psychotherapie stoppen
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages am 15. April gegen die Kürzungen in der Psychotherapie stellt sich die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen klar an die Seite der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und kritisiert die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Vergütung für ambulante psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent abzusenken.
Unterrichtsversorgung im Landkreis Rotenburg bereitet Sorgen
Die Unterrichtsversorgung im Bezirk Lüneburg bleibt weiterhin unzureichend. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung der Unterrichtsversorgung hervor. Die CDU-Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann (Wahlkreis 54 Bremervörde) und Eike Holsten (Wahlkreis Rotenburg 53) kritisieren, dass insbesondere Hauptschulen, Förderschulen und Oberschulen nach wie vor deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen.
Pflege, Einsamkeit und komplizierte Anträge
Wo hakt es im Alltag und was beschäftigt die Mitglieder des Sozialverband VdK im Kreis Verden? Bei einem Treffen mit Bernd Köster und Karin Banse vom VdK Kreisverband Verden, haben der CDU-Landtagsabgeordnete Eike Holsten und Hella Bachmann, Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Verden, vor allem zugehört. Deutlich wurde: Neben Fragen zu Pflegegraden und Pflegebedürftigkeit beschäftigt sich der Verband auch mit Einsamkeit und fehlender sozialer Teilhabe unter den älteren Mitgliedern.
Sanierung der L 155: Planungen nehmen Fahrt auf
Schlaglöcher ade: Die Sanierung der Landesstraße 155 zwischen Posthausen und Allerdorf nimmt Formen an. Nachdem das Land Niedersachsen Mittel für die Maßnahme angekündigt hat, unterstützt durch Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, wurden die Planungen nun bei einem Termin in der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden vorgestellt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Eike Holsten informierte sich dort gemeinsam mit Reiner Sterna, Ortsbürgermeister von Posthausen und Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in Ottersberg, und weiteren Vertretern der betroffenen Kommunen über den aktuellen Stand. Behördenleiterin Simone Müller und ihr Team erläuterten die geplante Umsetzung der Bauarbeiten. Ziel des Treffens war es, frühzeitig über das Projekt zu informieren und alle Beteiligten einzubinden.
„Rot-Grüne Wahlkreisreform beschädigt das Vertrauen in die Demokratie“
Mit deutlicher Kritik reagieren die CDU-Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann (Wahlkreis 54 Bremervörde) und Eike Holsten (Wahlkreis Rotenburg 53) auf den heutigen Beschluss der rot-grünen Landesregierung zur Wahlkreisreform in Niedersachsen. Nach ihrer Auffassung wird der Landkreis Rotenburg (Wümme) politisch zerschnitten, gewachsene Strukturen werden ohne Not aufgebrochen und sachliche Einwände aus der Region unberücksichtigt gelassen.
Impulse für Wohnen, Wirtschaft und Entlastung
Neue Impulse für Wohnen, Wirtschaft und weniger Bürokratie, dafür waren die Landtagsabgeordneten Eike Holsten aus Rotenburg und Marco Mohrmann aus Rhadereistedt persönlich nach Stuttgart gereist. Als Delegierte beim CDU-Parteitag erlebten sie hautnah, wie die Partei entscheidende Weichen für die kommenden Jahre gestellt hat. „Dabei ging es um wichtige Beschlüsse für die Menschen im ländlichen Raum“, erklärt Marco Mohrmann, CDU-Generalsekretär in Niedersachsen. „Gerade hier auf dem Land spüren wir: Politik muss den Alltag erleichtern, beim Wohnraum, bei Investitionen in Betriebe und bei der Stärkung unserer Landwirtschaft.“
Offen und sichtbar: Neue Wege im Gewaltschutz
Kann ein Frauenhaus offen und sichtbar in der Stadt funktionieren und trotzdem Schutz und Sicherheit bieten? Das haben sich die Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke und Eike Holsten gemeinsam mit der Verdener CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Hella Bachmann am Beispiel des Frauenhauses in Verden angesehen. Seit Mai befindet sich die Einrichtung unter neuer Adresse, und die ist kein Geheimnis mehr. Das Frauenhaus in Verden ist eines von bisher nur wenigen Häusern in Niedersachsen mit diesem offenen Konzept.
„Rot-Grüne Wahlkreisreform verfassungswidrig, teuer und fern der Realität vor Ort“
Marco Mohrmann und Eike Holsten, die Landtagsabgeordneten der CDU für den Kreis Rotenburg/Wümme, üben scharfe Kritik an der geplanten rot-grünen Wahlkreisreform. Nach der Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) sind die Reformvorschläge verfassungswidrig. Mohrmann und Holsten überrascht das nicht, sie fühlen sich bestätigt: „Die Koalition wollte die Reform im Alleingang durchdrücken. Jetzt zeigt sich: Die Pläne halten weder fachlicher noch rechtlicher Prüfung stand“, erklären die Abgeordneten.
Bezahlbares Bauen braucht Meister, Mut und kommunale Partner
Wohnen ist ein Thema, das die Menschen bewegt – und das ganz unmittelbar den Geldbeutel betrifft. „Niemand sucht nur eine nachhaltige, sondern vor allem eine bezahlbare Wohnung“, brachte es der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Frölich, beim Diskussionsabend „Ohne Meister keine Miete – Wie das Handwerk den Wohnungsmarkt bewegt“ auf den Punkt. Der Kreishandwerksmeister und Diplom-Wirtschaftsingenieur war eigens auf Einladung der Landtagsabgeordneten Eike Holsten und Marco Mohrmann aus Duderstadt in den Landkreis Rotenburg angereist, um zu erläutern, warum Wohnraum derzeit so teuer ist, was es mit dem sogenannten Bauüberhang auf sich hat und wie der „Bau-Turbo“ der Bundesregierung tatsächlich wirken könnte.
„Krisenfestes Gesundheitswesen ist keine Option, sondern Pflicht“
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Gesundheitsversorgung auch in schwierigsten Zeiten funktioniert“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Eike Holsten, anlässlich des CDU-Antrags „Krisenfestes Gesundheitswesen für Niedersachsen“, der im Landtag eingebracht wurde. „Die Pandemie hat offengelegt, wo unser System verwundbar ist – das darf sich nie wiederholen.“