Mohrmann und Holsten: Pläne auf Kosten der Bürgernähe
Die geplante Wahlkreisreform der rot-grünen Landesregierung lehnen Eike Holsten und Marco Mohrmann entschieden ab. Aus dem Wahlkreis Rotenburg von Eike Holsten soll die Samtgemeinde Fintel herausgelöst und dem Wahlkreis Soltau zugeschlagen werden. Aus dem Wahlkreis Bremervörde von Marco Mohrmann soll die Samtgemeinde Tarmstedt dem Wahlkreis Osterholz zugeteilt werden, dafür aber die Samtgemeinde Apensen im Landkreis Stade dazukommen. Zukünftig wären dann also vier Landtagsabgeordnete für den Landkreis Rotenburg (Wümme) zuständig.
„Rot-Grün will drei zusätzliche Wahlkreise schaffen, diese Ausweitung bläht den Landtag durch Überhangs- und Ausgleichsmandate unnötig auf und ist weder sachlich noch finanziell gerechtfertigt“, kritisiert Marco Mohrmann die Pläne. Ein Neuzuschnitt wäre auch mit den bestehenden 87 Wahlkreisen möglich gewesen. „Dass Rot-Grün diesen Weg bewusst nicht gewählt hat, zeigt, dass es eher um parteipolitische Interessen der rot-grünen Koalition geht, statt sachgerecht die Vorgaben des Staatsgerichtshofs umzusetzen. So kratzen weiterhin viele Wahlkreise an der maßgeblichen 15-Prozent-Grenze“, so der CDU-Generalsekretär.
Die Zusammenarbeit mit Samtgemeinden, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern sei über Jahre gewachsen und funktioniert bestens. „Die Reform zerstört dieses bewährte Gefüge“, fügt Eike Holsten hinzu. Er weiß um die besonderen Herausforderungen, Gebiete in anderen Landkreisen zu betreuen. Schon jetzt betreut der CDU-Sozialpolitiker die Gemeinden Oyten und Ottersberg im Landkreis Verden. „Wenn Wahlkreise gewachsene Landkreisgrenzen zerschneiden, wird es erheblich schwieriger, gute Politik für die Menschen vor Ort zu machen – und genau das schwächt am Ende auch die Demokratie“, weiß er aus Erfahrung.
„Die Entscheidung, den Landtag künftig um zusätzliche Wahlkreise zu erweitern, hat Rot-Grün dabei im Alleingang getroffen, ohne den Versuch, über Fraktionsgrenzen hinweg einen gemeinsamen Konsens zu finden“, kritisieren Holsten und Mohrmann. „Gewachsene Strukturen müssen respektiert und erhalten bleiben“, lautet ihre deutliche Meinung zu der Reform. Absurd in den Augen der Abgeordneten, die ursprünglichen zwei Wahlkreisen in den Altkreisgrenzen Rotenburg und Bremervörde erfüllten die formellen Bedingungen. „Jetzt macht man gegen jede gewachsene Struktur vier daraus. Eine echte Schwächung der Region“, so die beiden abschließend.
Foto: CDU-Fraktion NDS