CDU fordert 300 Millionen Euro Soforthilfe für Niedersachsens Kliniken
„Unsere Krankenhäuser brennen lichterloh. Seit Monaten warnen Klinikleitungen, Kommunen und Träger vor der finanziellen Schieflage – doch aus Berlin kommt nichts!“ Besonders dramatisch sei die Lage im Landkreis Holzminden, der bereits ohne eigenes Krankenhaus dastehe. „Wenn jetzt keine Hilfe kommt, werden weitere Landkreise folgen“, schlägt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Eike Holsten Alarm.
Die CDU-Fraktion fordert eine sofortige Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 300 Millionen Euro, um die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken zu sichern. Konkret schlägt sie vor:
1. Sonderzahlung des Landes, solange der Bund die inflationsbedingten Mehrkosten nicht übernimmt.
2. 300 Millionen Euro Soforthilfe, um Klinikpleiten zu verhindern.
3. Unbürokratische Verteilung der Mittel, gemeinsam mit Verbänden, Trägern und Kommunen.
Holsten erinnert daran, dass Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi selbst eine Finanzhilfe von 300 Millionen Euro ins Gespräch gebracht habe. „Doch geblieben ist es – wie so oft – bei bloßen Ankündigungen. Währenddessen kämpfen Krankenhäuser ums Überleben und Kommunen werden mit der finanziellen Last allein gelassen.“ Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft begrüßt die Initiative der CDU und hält den Entschließungsantrag für unterstützenswert.
„Unsere Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Jede Woche ohne Hilfe bedeutet weitere Einschnitte in der Versorgung. Der Bund handelt nicht, die Kommunen sind finanziell am Limit – jetzt ist das Land gefordert“, mahnt Holsten.
Die CDU stellt klar: „Wir können jetzt helfen oder zuschauen, wie Kliniken sterben. Unsere Entscheidung ist klar: Wir wollen retten – nicht schließen!“