Eike Holsten: Versorgung sichern statt Krankenhäuser vertrösten
Die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen steht unter massivem Druck. Vor diesem Hintergrund hat Eike Holsten, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, im Niedersächsischen Landtag eine schnelle und verlässliche Krankenhausplanung sowie mehr Unterstützung für Kliniken und kommunale Träger gefordert. „Wer Verantwortung für ein Krankenhaus trägt, wer Personal halten, Investitionen planen und Versorgung sichern soll, der braucht Klarheit“, erklärte Eike Holsten. „Kliniken und Kommunen dürften „nicht länger auf Sicht fahren“, sondern bräuchten „unverzüglich Planungssicherheit bei der Zuweisung der Leistungsgruppen“.
Kritisch äußerte sich Holsten über das Tempo der Landesregierung. Während andere Bundesländer ihre Planungen bereits deutlich schneller vorantrieben, wolle Niedersachsen die Entscheidungen erst bis Ende 2027 abschließen. „Die vorhandenen Übergangs- und Ausnahmeregelungen des Bundes sind ausdrücklich dafür geschaffen worden, Versorgungslücken zu verhindern und notwendige Strukturentscheidungen geordnet umzusetzen.“ Wer diese Spielräume nicht nutze, verspiele wichtige Möglichkeiten, insbesondere für den ländlichen Raum.
Zugleich verwies er auf die dramatische wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser. Dauerhafte Defizitausgleiche durch Kommunen seien nicht tragfähig und gefährdeten zunehmend die kommunale Handlungsfähigkeit. Besonders betroffen seien freigemeinnützige Träger. Deshalb fordert die CDU landesverbürgte Liquiditätskredite für alle Trägergruppen.
Einen weiteren Schwerpunkt legte Holsten auf die Krisenvorsorge und Resilienz des Gesundheitswesens. Krankenhausplanung dürfe sich nicht allein an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientieren, sondern müsse auch Katastrophenschutz und zivile Verteidigung berücksichtigen. „Wenn Kliniken schon im Normalbetrieb am Limit sind, werden sie im Katastrophenfall nicht plötzlich leistungsfähig“, warnte Holsten. Deshalb brauche es Investitionen in Notstromversorgung, IT-Sicherheit, Bevorratung und Schutzkapazitäten.
„Am Ende zählt nicht die schönste Reformarchitektur auf dem Papier. Am Ende zählt, ob Menschen im Ernstfall ein Krankenhaus erreichen, Personal verfügbar ist und Versorgung verlässlich bleibt“, forderte Holsten abschließend die Landesregierung zum Handeln auf. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher schnelle Entscheidungen für Planungssicherheit, eine stabile Finanzierung der Kliniken sowie eine krisenfeste Gesundheitsversorgung in Niedersachsen.