Notruf der Kommunen zu ihrer finanziellen Schieflage

Eike Holsten zum stellvertretenden CDA-Bundesvorsitzenden gewählt

Auf der 41. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) in Marburg ist der CDU-Landtagsabgeordnete Eike Holsten aus Rotenburg am Wochenende zum stellvertretenden CDA-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Holsten ist zugleich Landesvorsitzender der CDA Niedersachsen und gehört nun zu den sechs Stellvertretern auf Bundesebene.

„Ich freue mich sehr über diese wichtige Aufgabe und danke den Mitgliedern herzlich für das Vertrauen und die Wahl“, so Holsten. Mit ihm wurden auch seine Landtagskollegin Veronika Bode aus Helmstedt sowie Anja Bombeck aus Rotenburg als Beisitzerinnen in den Bundesvorstand gewählt. Auch darüber zeigte sich Holsten erfreut: „Es ist ein starkes Signal, dass Niedersachsen im Bundesvorstand der CDA so gut vertreten ist.“ Holsten gratulierte zudem dem wiedergewählten CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke zu seinem starken Ergebnis und betonte den geschlossenen Rückhalt der CDA für den Bundesvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz.

Starkes niedersächsisches Team im CDA-Bundesvorstand: Veronika Bode (von links), hier mit dem CDA-Ehrenvorsitzenden Karl-Josef Laumann, Eike Holsten und Anja Bombeck freuen sich über ihre Wahl.

Holsten richtet klaren Appell an Kanzler Merz

Vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl richtete Holsten einen Appell zur finanziellen Schieflage der Kommunen an den Kanzler. Am Beispiel des Landkreises Rotenburg verdeutlichte er die Entwicklung: „Der Landkreis Rotenburg hat sich auf 20 Millionen Euro Schulden hart runtergekämpft, binnen drei Jahren werden daraus 100 Millionen Euro. Wir ächzen darunter.“ Besonders die Ausgaben in der Jugendhilfe „galoppieren davon“, auch die Hilfe zur Pflege schlage jedes Jahr mit rund einer Million Euro zusätzlich zu Buche. „Darüber wird viel zu selten gesprochen.“ Von einem Gesamthaushalt von rund 400 Millionen Euro fließen inzwischen etwa 63 Prozent in den sozialen Bereich.

Eike Holsten wird auf der CDA-Bundestagung in Marburg zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt und richtet einen eindringlichen Appell zur finanziellen Lage der Kommunen an Bundeskanzler Friedrich Merz.

Fotos: CDA

„Mein Appell: Sehen Sie zu, dass die Kommunen aufgabengerecht finanziert sind. Die Aufgaben werden uns aus Berlin diktiert. Ohne aufgabengerechte Finanzierung leiden am Ende diejenigen, die diesen Staat am meisten brauchen“, richtete sich Eike Holsten direkt an Kanzler Friedrich Merz und erntete dafür viel Applaus.

Aufgabengerechte Finanzierung und Energiewende 

Ein zweites zentrales Thema seiner Rede war die Energiewende. Holsten sprach die zunehmende Verunsicherung vor Ort an und forderte mehr Tempo beim Netzausbau sowie verlässliche Planungssicherheit. „Bei uns im Norden wird die Energiewende gemacht. In einem Flächenlandkreis wie bei uns erfüllen wir absehbar das Vier-Prozent-Ausbauziel“, so Holsten. „Wir sind die Leidtragenden und schauen auf riesige Windparks. Gleichzeitig soll eine Wertschöpfung von über einer Milliarde Euro in den Landkreis kommen. Das gelingt aber nicht, wenn der Netzausbau so schleppend vorangeht und die Unsicherheit, die derzeit in Berlin produziert wird, Investoren und Politik gleichermaßen hemmt. Die Energiewende gelingt mit Norddeutschland. Helfen Sie uns dabei.“

Insgesamt stand die Bundestagung der CDA unter dem Leitgedanken einer klugen Weiterentwicklung des Sozialstaats sowie spürbarer Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – bei Steuern, Energie und im Alltag.

Weitere Beiträge

Vom Maßregelvollzug bis zur Jugendherberge

Mit sechs Stationen innerhalb weniger Tage führte die diesjährige Sommertour der CDU-Landtagsabgeordneten im Elbe-Weser Bezirksverband, darunter Eike Holsten und Marco Mohrmann, zu ganz unterschiedlichen Einrichtungen in den Wahlkreisen, von der forensischen Psychiatrie in Brauel bis zur Jugendherberge in Rotenburg. Überall ging es darum, einen Blick hinter die Kulissen zu erhalten und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die dort Verantwortung übernehmen und den Alltag gestalten.

Weiterlesen »

Planlos bei Leistungsgruppen, passiv bei Krisenvorsorge

„Niedersachsen ist das einzige westdeutsche Bundesland, das die Zuweisung der Leistungsgruppen nicht bis Ende 2026 abschließen wird. Damit setzt Gesundheitsminister Andreas Philippi die Krankenhäuser im Land immer stärker unter Druck. Die notwendige Planungssicherheit für die Kliniken bleibt aus, weil die Landesregierung die Entscheidungen immer weiter hinauszögert. Besonders unverständlich ist, dass Niedersachsen die Ausnahmeregelungen, die der Bund den Ländern ausdrücklich eröffnet hat, bewusst ungenutzt lässt“, so Eike Holsten, der sozialpolitische Sprecher, zur Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion zur Zuweisung der Leistungsgruppen in der Krankenhausplanung.

Weiterlesen »

Eike Holsten

Eike Holsten

Landtagsabgeordneter für den Altkreis Rotenburg (Wümme) und die Gemeinden Oyten und Ottersberg · CDU-Kreisverband Rotenburg

Schulstraße 2a
28870 Ottersberg/Posthausen
Telefon 0 42 97 / 817 9479
E-Mail: e.holsten@eike-holsten.de