„Zeit für klare Antworten und Entschlossenheit“

Hannover. „Der tragische Vorfall am Hamburger Hauptbahnhof, bei dem eine psychisch erkrankte Frau wahllos 18 Menschen verletzte, macht erneut deutlich, dass der Schutz der Gesellschaft und die Versorgung psychisch erkrankter Menschen enger verzahnt werden müssen. Es reicht nicht aus, sich mit Kliniken ´intensiv auszutauschen´ – das Sozialministerium muss jetzt handeln“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Eike Holsten.

Die CDU-Fraktion fordere konkrete Maßnahmen, um die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen und darüber hinaus zu gewährleisten. Die Landesregierung müsse Verantwortung übernehmen.

Bereits im Januar habe sich Niedersachsen mit den anderen Bundesländern, auf einer Sondersitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren, darauf verständigt, ausreichende Handlungsmöglichkeiten für eine wirksame Gefahrenabwehr sicherzustellen. „Vor diesem Hintergrund haben wir eine Unterrichtung im Sozialausschuss beantragt, um den Sachverhalt umfassend aufzuarbeiten“, so Holsten.

Zudem habe die CDU-Fraktion eine kurzfristige Kleine Anfrage eingereicht, in der das Sozialministerium nach den bisherigen Ergebnissen der Prüfungen der letzten vier Monate und nach möglichen inhaltlichen und zeitlichen Überlegungen zur Reform des Niedersächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes (NPsychKG) befragt werde.

„Jetzt ist es an der Zeit, klare Antworten zu geben und entschlossen zu handeln“, so der Sozialpolitiker abschließend.