Unser Vereinsleben ist der Kitt unserer Gesellschaft. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, brauchen dabei jede Unterstützung. Ich durfte heute zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Fraktionen sprechen, in dem wir eine „Engagementstrategie zur Stärkung des Ehrenamtes in Niedersachsen“ fordern. Darin wollen wir eine Reihe von Forderungen aus unserer „Enquetekommission Ehrenamt“ umsetzen. Unter anderem fordern wir die Landesregierung auf, das Ehrenamt bei den Regulieren der DSGVO deutlich zu entlasten, indem man das „Medienprivileg“ auf die Öffentlichkeitsarbeit der Vereine ausweitet. Zudem wollen wir den Versicherungsschutz für Ehrenamtliche weiter verbessern und den bestehenden Rahmenvertrag des Landes mit der VGH-Versicherung um eine Vermögenshaftpflicht für Vorstände und Personen in einem öffentlichen Ehrenamt sowie um eine Dienstreisekasko, eine Rechtsschutzversicherung und eine Veranstalterhaftpflichtversicherung erweitern - um nur zwei Beispiele aus dem Antrag zu nennen. 📸 @tokography ...

In den vergangenen Wochen gab es vielfach Meldungen ☝🏻 - wie auch Beschwerden direkt an mich, dass wegen mangelnder Kapazitäten 🗓 beim TÜV nicht ausreichend Fahrerlaubnisprüfungen 🚘 🏍 abgenommen werden.

Viele jungen Leute 🤷🏻‍♂️ warten derzeit händeringend auf einen Prüftermin und es gehen teilweise bis zu drei Monate ins Land, bevor die Fahrschüler nach erfolgter Ausbildung zu ihrer praktischen Prüfung kommen. Die Kreiszeitung wie auch der NDR in einem Panorama-Bericht, haben darüber berichtet. 🗣

Eines der Probleme, jenseits des Staus der nach Corona aufgeholt werden musste, ist in meinen Augen die schwierige Abstimmung zwischen den Fahrschulen und dem TÜV gewesen. Daher habe ich mich an der Seite des Kollegen @marcomohrmann mit dem zuständigen Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium sowie unserer stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Fahrlehrerverbandes Insa Holsten-Cordes @fahrschulefranke und Vertretern des TÜV-Nord in Hannover getroffen.

Ein gutes, lösungsorientiertes Gespräch. Der TÜV wird sich bemühen, bis zum Jahresende den größten Teil des Überhangs abzubauen. Ich bekomme eine Reihe Rückmeldungen unserer Fahrschulen, dass Bewegung in die Sache kommt. Ich bedanke mich bei TÜV und Fahrlehrerverband für die guten Ansätze. Die Entwicklung, auch für das kommende Jahr, behalten wir natürlich weiter im Blick. ...

Mit einem ökumenischen Gottesdienst sind wir in die letzte, dreitägige Plenarwoche dieser Legislaturperiode gestartet. Ich spreche für meine @cdu.fraktion.nds am Donnerstag zur Anpassung der Beamtenbesoldung und Freitag zur Ehrenamtsstrategie zur Stärkung des Ehrenamtes. Darüber hinaus thematisieren wir das Ampelversagen in Berlin und die Energiesicherheit im Land. ...

#weltkindertag

Ob ehrenamtlich oder in der Politik, im Stadtrat wie im Kreistag oder im Landtag. Das Engagement für unsere Jüngsten prägt mich als Familienvater dreier Kinder in meiner Arbeit mehr als alles andere.

Wir alle wollen, dass sie in eine Welt hineinwachsen, die ihnen Sicherheit bietet und Perspektiven aufzeigt. Genau deshalb müssen wir uns noch konsequenter für ihren Schutz, ihre Rechte und ihre Chancen einsetzen. Unabhängig von ihrer Herkunft und dem Einkommen der Eltern müssen den Kindern in unserem Land alle Türen offen stehen. Wir müssen Kinder und Jugendliche endlich in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Ein Niedersächsisches Kinder- und Jugendministerium wäre dafür ein erster Schritt in die richtige Richtung.

#gemeinsamfürkinderrechte #kinder #rotenburg #scheeßel #visselhövede #bothel #fintel #oyten #ottersberg #sottrum #weiterspringen #cduinniedersachsen 📸 @tokography ...

Die Sanierung von Straßen 🛣, die Ortsdurchfahrten🏘, eine Reihe von Radwegeprojekten 🚲 - aber auch der eine oder andere Einzelfall - bringen mich regelmäßig in den Kontakt 🗣 mit unserer Landesstraßenbaubehörde. Heute mal wieder, auch um die neue Leiterin Frau Pott kennenzulernen. Alles Gute für die neue Aufgabe. 🍀 Wenn hier mal einer was hat, an den Landesstraßen unseres Wahlkreises - immer her damit. Bin erreichbar. ☎️ 📮📧 ...

Die Situation ist vielerorts dramatisch. Explodierende Rohstoffkosten, deutlich steigende Löhne - und jetzt die sich vervielfachenden Energiekosten - sind absehbar nicht tragbar für unseren heimischen Mittelstand. Ich unterstütze die heutige Aktion „Uns geht das Licht aus – Heute das Licht und morgen der Ofen?“ der norddeutschen Innungsbäcker und war hierfür beim Bäckermeister Carsten Fricke @baeckerei_fricke zu Gast.
Das vermeintlich wuchtige Paket des Bundes lässt den Mittelstand außer Acht. Die Bäckereien müssen in das Energiekostendämpfungsprogramm, die Gasumlage muss weg und die Versorgungssicherheit beim Strom muss endlich ohne ideologische Scheuklappen angegangen werden. Unser Mittelstand gehört in den Mittelpunkt der Politik! Sonst lösen wir im Handwerk eine gefährliche Kettenreaktion aus, die man nicht wird einsammeln können. Es hängen unzählige Arbeitsplätze an diesen Betrieben: In Berlin wird es dringend Zeit zu handeln, statt zu philosophieren. #handwerk #bäcker #bäckerinnung #mittelstand ...